Allgemeine Bedingungen für den Erhalt der Bescheinigung
gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz
Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten in ihrer zum Vertragsabschluss gültigen Fassung für die Hygienebelehrung nach Maßgabe des Infektionsschutzgesetzes über das Onlineportal des Technologiezentrums Glehn.
Der Anbieter des Portals ist:
Technologiezentrum Glehn
Hauptstraße 76
41352 Korschenbroich
E-Mail: ifsg@tz-glehn.de
Telefon 02182/8507-65
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn das Technologiezentrum Glehn diesen ausdrücklich nicht widerspricht oder der Kunde bei der Bestellung auf sie hinweist.
Im Rahmen der Online-Anmeldung erhält der Kunde vor Abschluss der Anmeldung eine Mitteilung über die entstehenden Kosten sowie die Zahlungsbedingungen. Des Weiteren wird ihm der Ablauf im Detail bis zum Erhalt der Bescheinigung des Gesundheitsamtes gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes erläutert, dies betrifft insbesondere seine Erklärungspflicht über die mündliche und schriftliche Aufklärung nach dem Infektionsschutzgesetz sowie seine Selbsterklärung.
Das Online-Angebot stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, erst die Anmeldung zu dem Erhalt der Bescheinigung des Gesundheitsamtes durch den Kunden ist ein verbindliches Angebot des Kunden an den Anbieter. Das Vertragsverhältnis kommt zustande, wenn der Kunde vom Anbieter eine Bestätigungsnachricht über die Annahme der Anmeldung erhält.
Ist der Kunde Verbraucher, hat er das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um den Widerruf auszuüben, müssen Sie als Kunde den Technologiezentrum Glehn, Hauptstraße 76, 41352 Korschenbroich, E-Mail: ifsg@tz-glehn.de, Telefon 02182/8507-65 mittels einer unmissverständlichen Erklärung, per Post, E-Mail oder einer anderen schriftlichen Erklärung mitteilen, dass Sie an dem Vertrag nicht festhalten wollen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Die Folgen des Widerrufs sind:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, seit dem Tag, an dem die Widerrufsmitteilung bei uns einging. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, zusätzliche Kosten dürfen dadurch nicht entstehen.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden. Die aktuell gültigen Preise sind im Anmeldeportal sichtbar.
Bei der Bezahlung über ein elektronisches Zahlungsmedium (PayPal, GiroSolution u. a.) erfolgt die Abbuchung des Rechnungsbetrages in Euro vor Leistungserbringung. Mit der Leistungserbringung ist hier die Zusendung des Registrierungscodes für das Belehrungsportal gemeint. Bei dem Kunden erscheint bei der Abrechnung seines elektronischen Zahlungsmittels in dem Buchungstext der Hinweis auf den Anbieter und die gebuchte Leistung.
Der Anbieter haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei einfach fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen, deren Erfüllung den Vertrag ausmacht und auf die der Kunde vertrauen darf (Kardinalpflichten).
Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss sowie sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Dies gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.
Der Anbieter beachtet die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. Einzelheiten dazu ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, deren vertragliche Verpflichtungen Online-Dienstverträge betreffen. Die Plattform findet sich unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Gemäß § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes weist der Anbieter darauf hin, dass er nicht verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen; das Technologiezentrum Glehn GmbH hat sich gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen sich als unwirksam oder undurchführbar erweisen, bleibt die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die betreffende Bestimmung ist dann so auszulegen, dass die mit ihr ursprünglichen angestrebten wirtschaftlichen oder rechtlichen Zwecke soweit wie möglich erreicht werden. Dies gilt gleichermaßen für etwaige inhaltliche Lücken innerhalb der Bestimmungen.
